ACHTE KONFERENZ „BETRIEBSRÄTE IM VISIER”
Am 16. Oktober 2021 findet schon zum achten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“ statt.
Von BR-Mobbing Betroffene signalisieren uns immer wieder, wie bedeutend dieser von uns organisierte Erfahrungsaustausch für sie selbst und ihren schwierigen Abwehrkampf ist.
In der Entschließung der letztjährigen Tagung haben wir festgestellt:
„Die ,Corona-Krise’ nutzen Unternehmensleitungen skrupellos aus, um demokratische gewählte betriebliche Interessenvertretungen und Gewerkschaften verstärkt zu bekämpfen.
Für Politik, Medien und Justiz sind die kriminellen Machenschaften der BR-Mobber und Gewerkschaftsfeinde in der Regel kein Thema. Die Branche der „Unrechtsanwälte“ sieht sich dadurch in ihrem illegalen, aber sehr profitablen Treiben ermutigt.
Die zerstörenden persönlichen Auswirkungen dieser Angriffe auf Grund- und Menschenrechte sind bekannt. Sie ruinieren Gesundheit, soziales Umfeld und berufliche Existenz der betroffenen Kolleginnen und Kollegen.
[…] Wir bekräftigen erneut unseren Mannheimer Appell gegen BR-Mobbing vom 11. Oktober 2014, und wir fordern den DGB und die Einzelgewerkschaften auf:
- alle Betroffenen schnell, spürbar und umfassend zu unterstützen
- Einsatzgruppen gegen BR-Mobbing zu bilden und wirksam werden zu lassen
- sowie massiv aktive betriebliche Gegenmacht zu fördern.
Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht die Information über Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung unserer verbrieften Rechte im Betrieb. Starke Gegenmacht ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können.
Nicht zuletzt wollen wir mit unserer Tagung einen nützlichen Beitrag zur weiteren Intensivierung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten.
Vor allem aber wollen wir erneut betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten.
Solidaritätsaufruf mit dem HongKonger Gewerkschafter Lee Cheuk Yan
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 16. April 2021 wurde der Generalsekretär des HongkongerGewerkschaftsbunds (HKCTU) Lee Cheuk Yan wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Hongkong im Jahr 2019 zu 14 Monaten Haftverurteilt. Der HKCTU hat hierzu die Erklärung "Conscience cannot beimprisoned. The belief remains. The resistance continues" veröffentlicht (en.hkctu.org.hk/content/conscience-cannot-be-imprisoned-belief-remains-resistance-continues), in der deutschen Fassung (übersetzt vom Forum Arbeitswelten) :
Erklärung des Hongkonger Gewerkschaftsbunds (Hong Kong Confederation of Trade Unions /HKCTU) vom 17. April 2021 zur Verurteilung ihres Generalsekretärs Lee Cheuk Yan
Das Gewissen kann nicht eingesperrt werden, die Überzeugung bleibt, der Widerstand geht weiter
Heute ist der Tag, an dem das Rechtssystem wieder einmal die Augen vor sozialer Ungerechtigkeit verschlossen hat. Immer wieder wurde das System zum Werkzeug der Unterdrücker und schickte friedliche Demonstranten ins Gefängnis.
Auf der Liste der politischen Gefangenen stehen nun auch der HKCTU-Generalsekretär Lee Cheuk Yan und das Mitglied der Labour Party, Cyd Ho Sau Lan. Die beiden wurden wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu 14 Monaten bzw. 8 Monaten Haft verurteilt. Wir sind wütend über diese Tyrannei und werden uns von keiner politischen Verfolgung einschüchtern lassen. Wir werden standhaft bleiben und weiter an der Seite unserer Mitbürger*innen in Hongkong stehen.
Bürgerrechte bei Demonstrationen wie denen am 18. August 2019 und am 31. August 2019 wurden von der Hongkonger Polizei brutal verweigert. Aus diesem Grund gingen die Hongkonger Bürger*innen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams über. Wir zitieren Lees Worte, bevor er zu einer Haftstrafe verurteilt wurde: „Es ist uns eine Ehre, zusammen mit Millionen von Hongkonger*innen zu kämpfen.“
Es ist immer der Tyrann, der vor Gericht gestellt werden sollte und niemals das unterdrückte Volk. Die zunehmend turbulenten Zeiten rufen uns auf, aufzustehen und einzuschreiten. Wenn diejenigen, die vor uns waren, nicht mehr da sind, dann nehmen wir die Dinge in die Hand, dann setzen wir den Widerstand fort. Solange die Überzeugung bleibt, wird der Widerstand in Hongkong weitergehen. Wir mögen physisch eingesperrt sein, doch unser Gewissen bleibt frei. Die Menschen in Hongkong, ob inhaftiert oder nicht, werden solidarisch bleiben und weiter für eine demokratische Zukunft kämpfen.
The Hong Kong Confederation of Trade Unions
16th April, 2021
Im Auftrag des Forum Arbeitswelten möchten wir bitten, die Erklärung des HKCTU zu unterstützen und dies dem HKCTU möglichst bald mitzuteilen, etwa so:
We fully support your declaration 'Conscience Cannot Be Imprisoned ...
dated 16 April 2021. Please convey my solidarity to Lee Cheuk Yan in prison.
Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese Bitte richten wir ebenso an weitere wichtige Vertreter*innen deutscher Gewerkschaften in derHoffnung, den HKCTU in dieser aktuellen Notsituation durch möglichst zahlreiche Zeichen der Solidarität zu unterstützen. LabourNet Germany hat zu diesem Fall ein Dossier mitHintergrundinformationen zu den bisherigen Repressalien gegen Gewerkschafter*innen in Hongkong inkl. Vertreter*innen des HKCTU zusammengestellt, das in seiner Ausgabe vom 21. April unter Punkt 1abgerufen werden kann.
Das Forum Arbeitswelten würde es sehr begrüßen, wenn ihr euch über die Unterstützungserklärung hinaus dafür einsetzen könntet, dass über diesen Fall in der Mitgliederzeitung eurer Gewerkschaft berichtet wird. Wir würden uns über eine positive Reaktion auf unsere beiden Bitten sehr freuen.
Mit solidarischen Grüßen
Forum Arbeitswelten
Securitas – Richter findet deutliche Worte
Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.
Securitas – neue Eskalationsstufe
Presseinformation – Stuttgart, 9. 2. 2021
NEUE ESKALATIONSSTUFE IM KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN – ARBEITGEBER BEAUFTRAGT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSKANZLEI
Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.
Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.
Securitas kündigt dem Betriebsratsvorsitzenden am Stuttgarter Flughafen fristlos
Stuttgart, 18. 1. 2021
SECURITAS KÜNDIGT DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN AM STUTTGARTER FLUGHAFEN FRISTLOS – PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT
Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.
„Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Kündigung um einen weiteren Versuch den Betriebsratsvorsitzenden einzuschüchtern und aufgrund seines mutigen Vorgehens aus dem Betrieb zu drängen“, bewertet Jan Bleckert, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Stuttgart, das Vorgehen in dem vorliegenden Fall: „Mit einem Privatdetektiv in die Privatsphäre eines Beschäftigten einzudringen hat schon eine andere Qualität im Vorgehen gegen Betriebsräte.“ Bereits im Sommer 2020 wurden Mitglieder dieses Betriebsratsgremiums in den Pausenzeiten während der Arbeitszeitzeit ausspioniert.
In der jüngeren Vergangenheit waren Unternehmen des Securitas Konzerns immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die Unternehmensführungen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter vorgingen.
