Die Seele nimmt Schaden –
egal, ob man am Ende Recht bekommt
In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer – Nov. 2021
Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.
Die Methoden einiger Kanzleien, Betriebsräte und engagierte Mitarbeiter:innen loszuwerden und damit gewerkschaftliches Engagement insgesamt zu verhindern, sind vielfältig. Sie verschicken ganze Abmahnungspakete und setzen Detektive auf Belegschaftsvertreter:innen an, um ihr Privatleben auszuspionieren. Sie arbeiten mit Verleumdungen bis hin zu Vorwürfen von Sexualstraftaten, sie halten Lohnzahlungen zurück, sie isolieren Betriebsratsmitglieder gezielt, um den Kontakt zur Belegschaft zu verhindern. «Mir wurden am Ende sogar 500000 Euro angeboten wenn ich gehe», berichtet ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender aus der Chemieindustrie…
»Oft wird nur die Spitze des Eisbergs bekannt«
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 4.11.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Betriebsratsmobbing in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Widerstand organisiert sich.
Interview: Henning von Stoltzenberg mit Wolfgang Alles, Sprecher des Komitees »Solidarität gegen BR-Mobbing!«
Sie haben vor kurzem in Mannheim Ihre achte bundesweite Tagung zum Thema »Betriebsräte im Visier« abgehalten. Im Mittelpunkt standen Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt. Können Sie das näher erläutern?
Bekanntlich heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Manche Unternehmensleitungen missachten jedoch ohne jede Scham dieses zentrale Grundrecht. Sie und ihre skrupellosen Helfershelfer, darunter Rechtsanwälte, einschlägige Beratungsfirmen und willfährige »Betriebsräte« fühlen sich in Zeiten der Pandemie noch sicherer als sonst bei ihrem illegalen Treiben. Hemmungslos betreiben sie die Ausschaltung beziehungsweise Verhinderung von demokratisch gewählten betrieblichen Interessenvertretungen und von gewerkschaftlicher Organisierung. Die Folgen dieses kriminellen Handelns gegen Betriebs- und Personalräte sind offensichtlich: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen gilt es, diesem Treiben entschlossen Einhalt zu gebieten.
WIKUS: 8 VON 11 MANDATEN FÜR DIE IG METALL
27. 10. 2021 | Betriebsratswahlen
Die Beschäftigten von Wikus in Spangenberg haben erstmals seit Bestehen der Firma einen Betriebsrat gewählt. Dabei gingen 8 von 11 Mandaten an die Offene Liste der IG Metall. "Das ist ein grandioser Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen bei Wikus", sagte IG Metall-Sekretär Andreas Köppe.
Die Wahlbeteiligung lag bei gut 83 Prozent. "Das zeigt, wie hoch das Interesse der Belegschaft an einer schlagkräftigen Interessenvertretung ist", sagte Köppe. Der zehnmonatige Kampf der IG Metallerinnen und Metaller habe sich gelohnt. "Jetzt geht es uns darum, die wichtigen Themen bei Wikus anzupacken und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Betriebsrat", so Köppe.
Gewerkschafter gegen Mobbing von Betriebsräten
Im Mannheimer Gewerkschaftshaus treffen sich am Samstag Vertreter mehrerer Gewerkschaften zu einer Bundeskonferenz zum Thema "Bossing, Mobbing und Co. – Grundrechte verteidigen". Mehrere Geschäftsführungen gingen auch in der Rhein-Neckar-Region gegen Betriebsräte in ihren Unternehmen vor, sagte Wolfgang Alles vom Mannheimer "Komitee gegen Betriebsrats-Mobbing" dem SWR. Es gebe Fälle von Verdachtskündigungen, Bespitzelungen und Vorgänge, die eine "Zersetzung des beruflichen und privaten Umfelds" von einzelnen Betriebsräten zum Ziel hätten. Schwerpunkte der Bundeskonferenz sind Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Rechte von Betriebsräten. Organisiert wird die Konferenz neben dem "Komitee gegen Betriebsrats-Mobbing" unter anderem von der IG Metall Mannheim und Ver.di Rhein-Neckar.
16.10.2021
Betriebsräte klagen über Mobbing
Mitbestimmung : Betroffene sehen sich teilweise gezielten Angriffen von Firmenleitungen ausgesetzt / Konferenz in Mannheim
Von Stefanie Ball – 22. 10. 2021
Mannheim. Die Betriebsräte, die ihren Namen nicht nennen moöchten, erzählen, dass sie seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen; dass ihnen angeboten worden sei, eine Abfindung anzunehmen, Hauptsache, sie verlassen das Untemehmen; dass es immer neue Verdächtigtmgen gegen sie gäbe, vom Diebstahl bis zur sexuellen Belästigung; dass Kollegen in den Gremien durch die Verschaffung von Vorteilen gefâllig gemacht würden...
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facebook: Blog-Eintrag Andreas Köppe
Konferenz: Anerkennung für Vorgehen bei Wikus
Gemeinsam mit Raphael Reinstein-Wagner vom IG Metall-Vertrauenskörper bei Wikus in Spangenberg hat IG Metall-Sekretär Andreas Köppe am Wochenende die Konferenz „Betriebsräte im Visier“ in Mannheim besucht.
Die Tagung diente dem Austausch zum sogenannten „Union Busting“. Das sind Strategien von Arbeitgebern, Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit in ihren Unternehmen zu erschweren oder ganz zu verhindern, häufig mit verbotenen Methoden oder am Rande der Legalität.
Raphael und Andreas haben den Teilnehmer*innen berichtet, wie sie bei Wikus vorgingen. Dazu der heutige Blog-Eintrag von Andreas Köppe:
„Wikus war 60 Jahre ohne Betriebsrat und Mitbestimmung. Es wurde still im Saal in Mannheim, als wir berichteten, wie wir schrittweise eine Gegenmacht bei Wikus aufgebaut haben, die auch dem Druck des Arbeitgebers parieren konnte.
Besonders beeindruckt waren die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer von der öffentlichen Kampagne zu Wikus, die im Ergebnis auch das Image der Besitzerfamilie angekratzt hat. Hohes Feedback gab es auch zu dem mutigen Einsatz des Vertrauenskörpers, der schon vor der Einrichtung des Betriebsrats die Arbeit aufnahm.
Wir bekamen gespiegelt, dass unser Vorgehen in Spangenberg als beispielhaft wahrgenommen wird, weil wir es bei Wikus auch mit der Kanzlei Schreiner + Partner zu tun hatten, die als eine der härtesten Union Buster-Kanzleien in Deutschland gilt.
Das ist zum einen eine tolle Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen bei Wikus, die ihren Kopf hinhalten. Zum anderen wäre es ein wichtiges Signal, wenn die Macht eines starken IG Metall-Vertrauenskörpers von noch mehr Menschen in den Betrieben entdeckt und entfesselt würde. Denn wir müssen uns selbst um unsere Rechte kümmern.L
8. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ fordert Verteidigung der Grundrechte in der Arbeitswelt.
Pressemitteilung – Mannheim 17. 10. 2021
Am Samstag, den 16.10.2021, fand in Mannheim die 8. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot im großen Saal des Gewerkschaftshauses zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch rund siebzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.
Zahlreiche Firmenleitungen und ihre professionellen Helfershelfer nutzen die „Corona-Krise“ skrupellos aus. Sie gehen mit „Verdachtskündigungen” und der Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Zudem verursachen die illegalen Mobbing-Attacken in der Regel existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. Nach wie vor werden in der Öffentlichkeit diese Machenschaften jedoch kaum wahrgenommen.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung standen Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt.
- Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung einer strukturierten Gegenwehr. Die IGM unterstütze auch zukünftig die wichtige Arbeit des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“.
- Miriam Walkowiak (DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes. Der DGB kritisiere die Bagatellisierung der „menschenunwürdigen juristischen und persönlichen Angriffe“ auf Belegschaftsvertretungen.
- Carl-Friedrich Bossert und Inga Neumann (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema „BR-Mitglieder schützen, aber wie?“ Als größte Einzelgewerkschaft im DGB ist die IG Metall Vorreiterin bei der Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung.
- Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) setzte sich mit der Frage „Hilft Selbstorganisation im Betrieb?“ auseinander. Wirksame Antworten auf BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung müssten nicht nur betrieblich, sondern auch gesellschaftspolitisch gegeben werden.
- Andreas Köppe (IGM Nordhessen) und Raphael Reinstein-Wagner (IGM-Vertrauenskörperleitung der Firma Wikus) informierten über den beispielhaften Kampf für die Durchführung von Betriebsratswahlen bei dem nordhessischen Unternehmen.
„Vom ,Einzelfall‘ zur strategischen Gegenwehr?“ lautete die Fragestellung für ein Podium mit vier Vertreterinnen und Vertretern des bundesweiten Netzwerks gegen BR-Mobbing. Sie berichteten über Erfolge ihrer Arbeit und loteten Möglichkeiten eines noch besseren gemeinsamen Eingreifens aus.
In den Plenumsdiskussionen kamen nicht nur neue erschreckende Fälle der Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlich Aktiven zu Sprache, sondern ermutigende Beispiele einer erfolgreichen Abwehr solcher Angriffe.
In der Entschließung der Konferenz heißt es, dass gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen dem Treiben der BR-Mobber „entschlossen Einhalt zu gebieten“ sei. „Politik, Medien und Justiz“ werden aufgefordert, „endlich ihr in der Regel praktiziertes Ignorieren von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung zu beenden“. Die zunehmend aggressivere Durchsetzung eines „Recht des Stärkeren“ in der Arbeitswelt sei unakzeptabel.
Organisiert wurde die von den Teilnehmenden sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, OKG – „Organisieren-Kämpfen-Gewinnen“, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 15. Oktober 2022 wird die 9. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Betriebsratschef klagt auf Weiterbeschäftigung
Heidelberger Leben
Der Versicherung droht trotz Interessenausgleich und Sozialplan eine Auseinandersetzung vor Gericht.
Heidelberg. Die Verlagerung der Heidelberger Lebensversicherung an Standorte in Hamburg und Neu-Isenburg hat juristische Folgen: Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Zieger hat beim Arbeitsgericht in Heidelberg eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Zwar habe er sich an einem der neuen Standorte um eine Stelle beworben, jedoch eine Absage erhalten, erklärte er am Donnerstag. Daher klage er nun auf Weiterbeschäftigung.
Im April hatte die Viridium Holding, zu der sowohl die Heidelberger Lebensversicherung als auch die Mannheimer Entis Lebensversicherung gehören, angekündigt, die Standorte in Heidelberg und Mannheim für den größten Teil der Belegschaft schließen zu wollen. Der Kundenservice wird am größten Servicestandort der Gruppe in Hamburg gebündelt, IT- und Querschnittsaufgaben, die bislang in Heidelberg und Mannheim erbracht wurden, sollen am Sitz der Gruppe in Neu-Isenburg angesiedelt werden. Betroffen von der Verlagerung sind laut Unternehmen an beiden Standorten rund 130 Mitarbeiter im Kundenservice und 40 in IT und Querschnittsfunktionen. Lediglich 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Auftrag von Scottish Widows Bestände in Deutschland und Österreich verwalten, bleiben weiterhin in Heidelberg.
Solidaritätsaufruf mit dem HongKonger Gewerkschafter Lee Cheuk Yan
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 16. April 2021 wurde der Generalsekretär des HongkongerGewerkschaftsbunds (HKCTU) Lee Cheuk Yan wegen Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Hongkong im Jahr 2019 zu 14 Monaten Haftverurteilt. Der HKCTU hat hierzu die Erklärung "Conscience cannot beimprisoned. The belief remains. The resistance continues" veröffentlicht.
Erklärung des Hongkonger Gewerkschaftsbunds (Hong Kong Confederation of Trade Unions /HKCTU) vom 17. April 2021 zur Verurteilung ihres Generalsekretärs Lee Cheuk Yan
Das Gewissen kann nicht eingesperrt werden, die Überzeugung bleibt, der Widerstand geht weiter
Heute ist der Tag, an dem das Rechtssystem wieder einmal die Augen vor sozialer Ungerechtigkeit verschlossen hat. Immer wieder wurde das System zum Werkzeug der Unterdrücker und schickte friedliche Demonstranten ins Gefängnis.
Auf der Liste der politischen Gefangenen stehen nun auch der HKCTU-Generalsekretär Lee Cheuk Yan und das Mitglied der Labour Party, Cyd Ho Sau Lan. Die beiden wurden wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu 14 Monaten bzw. 8 Monaten Haft verurteilt. Wir sind wütend über diese Tyrannei und werden uns von keiner politischen Verfolgung einschüchtern lassen. Wir werden standhaft bleiben und weiter an der Seite unserer Mitbürger*innen in Hongkong stehen.
Bürgerrechte bei Demonstrationen wie denen am 18. August 2019 und am 31. August 2019 wurden von der Hongkonger Polizei brutal verweigert. Aus diesem Grund gingen die Hongkonger Bürger*innen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams über. Wir zitieren Lees Worte, bevor er zu einer Haftstrafe verurteilt wurde: „Es ist uns eine Ehre, zusammen mit Millionen von Hongkonger*innen zu kämpfen.“
Es ist immer der Tyrann, der vor Gericht gestellt werden sollte und niemals das unterdrückte Volk. Die zunehmend turbulenten Zeiten rufen uns auf, aufzustehen und einzuschreiten. Wenn diejenigen, die vor uns waren, nicht mehr da sind, dann nehmen wir die Dinge in die Hand, dann setzen wir den Widerstand fort. Solange die Überzeugung bleibt, wird der Widerstand in Hongkong weitergehen. Wir mögen physisch eingesperrt sein, doch unser Gewissen bleibt frei. Die Menschen in Hongkong, ob inhaftiert oder nicht, werden solidarisch bleiben und weiter für eine demokratische Zukunft kämpfen.
The Hong Kong Confederation of Trade Unions
16th April, 2021
Im Auftrag des Forum Arbeitswelten möchten wir bitten, die Erklärung des HKCTU zu unterstützen und dies dem HKCTU möglichst bald mitzuteilen, etwa so:
We fully support your declaration 'Conscience Cannot Be Imprisoned ...
dated 16 April 2021. Please convey my solidarity to Lee Cheuk Yan in prison.
Mailadresse:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese Bitte richten wir ebenso an weitere wichtige Vertreter*innen deutscher Gewerkschaften in derHoffnung, den HKCTU in dieser aktuellen Notsituation durch möglichst zahlreiche Zeichen der Solidarität zu unterstützen. LabourNet Germany hat zu diesem Fall ein Dossier mitHintergrundinformationen zu den bisherigen Repressalien gegen Gewerkschafter*innen in Hongkong inkl. Vertreter*innen des HKCTU zusammengestellt, das in seiner Ausgabe vom 21. April unter Punkt 1abgerufen werden kann.
Das Forum Arbeitswelten würde es sehr begrüßen, wenn ihr euch über die Unterstützungserklärung hinaus dafür einsetzen könntet, dass über diesen Fall in der Mitgliederzeitung eurer Gewerkschaft berichtet wird. Wir würden uns über eine positive Reaktion auf unsere beiden Bitten sehr freuen.
Mit solidarischen Grüßen
Forum Arbeitswelten
Securitas – Richter findet deutliche Worte
Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.
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