Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist
11. April 2022
Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, auch wenn sie scharf und polemisch ist. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt ausdrücklich auch im Verhältnis Betriebsrat und Arbeitgeber. Der Betriebsrat darf seine Kritik auch in einem Rundschreiben an die Belegschaft formulieren - so das LAG Köln.
Das war der Fall
Die Arbeitgeberin beantragt die Auflösung des noch verbliebenen Rumpfbetriebsrats. Der habe in einem Rundschreiben an die Belegschaft („Der Betriebsrat informiert“) so heftige Kritik an dem Arbeitgeber geübt, dass das Verhältnis zerrüttet sei.
Im Vorfeld hatte es innerhalb des siebenköpfigen Gremiums heftige Auseinandersetzungen gegeben. Ein Teil der Kollegen hatte das Mandat niedergelegt. Der Rumpfbetriebsrat wendete sich nun mit einem Rundschreiben an die Belegschaft, in dem neben der Kritik am Arbeitgeber auch über eine neue Vergütungs-Betriebsvereinbarung informiert wurde.
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Jetzt doch Betriebsratswahl bei Siebenhaar –
Kündigungen weggeklagt
Gekündigt – vor Gericht gewonnen – jetzt wählen sie doch ihren Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik, mit Hilfe der IG Metall: Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten sind als Wahlvorstände gewählt. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen den Arbeitgeber ein. Ein Novum.
Seine Kündigung bekam David Schwedes am 24. Februar. Der Grund: Er wollte einen Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik gründen – gemeinsam zwei Kollegen. Viele Beschäftigte hier bekommen gerade mal den Mindestlohn von 9,84 Euro in der Stunde, je nach Gunst und Nase auch mal mehr. Zudem haben sie nur 26 Tage Urlaub. Dabei macht Siebenhaar Antriebstechnik im nordhessischen Hofgeismar gutes Geld, mit Sondergetrieben für Seilwinden, Fallwinden und Baumaschinen.
„Wir wollen, dass die Beschäftigten wieder gerne zur Arbeit kommen“, erklärt David Schwedes (Foto oben Mitte). Er findet, die Firma hat viel Potenzial. Doch von der Firma findet er vor allem böse Briefe in seinem Briefkasten: Abmahnungen. Sein Rekord liegt bei vier an einem Tag. Besagte Kündigung. Eine Rechnung über einen Schaden von 30.000 Euro an einer Maschine, den er bezahlen soll.
Foto: IG Metall-Sekretär Dennis Poß (links) mit Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten vom Wahlvorstand bei Siebenhaar in Hofgeismar. (Foto: Martin Sehmisch)
RNZ 23. April 2022 - PROMINENT Heidelberg
Streit bei ProMinent eskaliert weiter
Die Geschäftsführung will offenbar dem bisherigen Betriebsratschef kündigen. Es droht ein Prozess vor dem Arbeitsgericht
Von Matthias Kros
Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, will offenbar dem bisherigen Vorsitzenden des Betriebsrates kündigen. Ende der vergangenen Woche soll sie dem Arbeitnehmergremium einen "Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen und fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung" vorgelegt haben. Von Seiten des Unternehmens wollte am Freitag niemand dazu eine Stellungnahme abgeben. Die IG Metall Heidelberg teilte auf Anfrage mit, dass ihr der Fall bekannt sei. Die Liste des betroffenen Betriebsratsvorsitzenden war bei der jüngsten Betriebsratswahl bei ProMinent Anfang April unterlegen, die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats steht aber noch aus.
Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Soll ihnen dennoch gekündigt werden, ist die Zustimmung des gesamten Gremiums notwendig. Üblicherweise lehnt es ein solches Ansinnen aber ab, so auch im Fall ProMinent.
FRACARES: VORSICHT! DIE ABMAHNUNGS-MAFIA SCHLÄGT ZU!
22. 4. 2022
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es scheint, als hätte sich die Geschäftsleitung der FraCareS dem „organisierten-Versprechen“ zugewandt! Dem Versprechen, soviele Abmahnungen wie möglich unter den Beschäftigten der FraCareS zu verteilen!
Vor diesen Methoden ist dann auch keiner mehr Sicher: Ob Betriebsrat, Wahlvorstand oder einfache/r Mitarbeiter/in, jeden kann es treffen. Dabei scheint es auch vollkommen egal, ob die Begründungen „an den Haaren herbeigezogen werden“. Hauptsache man geht organisiert gegen die eigenen Beschäftigten vor!
Im Mittelpunkt des Geschehens, ein gewisser Herr R. Wurde Herr R. nicht als Personalleiter eingestellt? Was ist eigentlich genau die Aufgabe des Herrn R.? Vielleicht Abmahnungen wie am Fließband zu schreiben?
Geht man von den Informationen aus Mitarbeiterkreisen aus, so bekommen wir den Eindruck, dass die Hauptaufgaben aus unzähligen Mitarbeitergesprächen, Ermahnungen, Drohungen und Abmahnungen bestehen!
Wir bleiben dabei, diese Methoden sind für eine Konzerntochter der Fraport AG vollkommen unwürdig! ver.di wird dies niemals akzeptieren und wird hinter der Belegschaft, eben dem Wertvollsten was FraCareS zu bieten hat stehen
„Selig, wer sich vor seinen Untergebenen so respektvoll benimmt, wie wenn er vor seinen Vorgesetzten stünde“ (Franz von Assisi 1210)
Dulger-Firma ProMinent will bisherigen BR-Vorsitzenden kündigen
Schon seit mehreren Jahren wird bei ProMinent Heidelberg der aktive IGM-Betriebsrat (BR) bekämpft. Von besonderer Bedeutung ist dieses Treiben, weil der Präsident des wichtigsten deutschen Kapitalverbandes BDA, R. Dulger, Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung (GL) ist.
In den letzten Monaten hat die GL im Vorfeld der BR-Wahlen ihre Angriffe planmäßig verschärft. Offensichtlich will sie massive Verlagerungen von Arbeitsplätzen in das Ausland durchführen und sieht einen funktionsfähigen BR dabei als Hindernis und als Profitbremse an.
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RNZ 22. Januar 2022 - PROMINENT Heidelberg
Geschäftsführung rief indirekt zur Abwahl des Betriebsrats auf
Mit dem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl sei "eine rote Linie überschritten" worden.
Von Matthias Kros
Heidelberg. Der schon seit längerem schwelende Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, eskaliert. In einem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl fordert Geschäftsführer Andreas Dulger die Beschäftigten indirekt auf, die amtierenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen.
Das Schreiben liegt der RNZ vor. Der Betriebsrat spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, an den wichtigen Zukunftsthemen zu arbeiten, heißt es darin. "Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht. Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen", schreibt Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ebenfalls Geschäftsführer von ProMinent ist. Er werde immer wieder von Mitarbeitern angesprochen, "die mir ihre Unzufriedenheit mit dieser unsäglichen Situation übermitteln". Die Betriebsratswahl biete eine Chance, "etwas daran zu ändern", so Andreas Dulger. Gleichzeitig ruft er die Beschäftigten auf, sich zur Wahl zu stellen, "wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat brauchen"...
Gründung von Betriebsräten erleichtern:
IG Metall Mannheim begrüßt Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Heil
IG Metall-Bevollmächtigter Thomas Hahl:
„Angriffe gegen Betriebsräte sind kein Kavaliersdelikt”
Betriebsratswahlen ab März 2022:
„Initiative der Bundesregierung kommt zur richtigen Zeit“
Unterstützung und Beratung von Beschäftigten im Netzwerk gegen BR-Mobbing und durch den Mannheimer Appell
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 werden über 10.500 Betriebsratsgremien bundesweit neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrates, vor allem in kleineren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG Metall Mannheim den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrates als Straftat einzustufen und das Strafrecht zu erweitern.
Prominent: Aushang des Betriebsrats zur BR-Wahl 2022
17. Januar 2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir nehmen Bezug auf den heutigen Aushang von Herrn Prof. Dr. Andreas Dulger. Da es zu der darin genannten Listen- bzw. Persönlichkeitswahl immer wieder viele Fragen gibt, wollen wir dieses Thema in unserem Aushang nochmal verdeutlichen und erklären:
Die derzeitigen Mitglieder des Betriebsrates der ProMinent GmbH unterstützen für die anstehende Betriebsratswahl im April 2022 den breiten Wunsch der Beschäftigten auch dieses Wahljahr wieder, eine Persönlichkeitswahl durchzuführen.
Im Gegensatz zur Listenwahl, bei der jede/r Wähler/in nur eine einzige Stimme für eine einzige Liste abgeben kann, besteht bei der Persönlichkeitswahl für jeden die Möglichkeit, seine persönlichen Kandidat(inn)en direkt zu wählen.
Bei unserer Wahl können somit bis zu 11 Stimmen für 11 zu wählende Betriebsratsmitglieder auf die verschiedenen, von euch favorisierten Kandidat(inn)en verteilt werden. Alle Kandidat(inn)en haben damit auch die gleiche Chance, gewählt zu werden.
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Prominent: Aushang der Geschäftsleitung zur BR-Wahl 2022
Kommende Betriebsratswahl
Heidelberg, Januar 2022
Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
in diesem Jahr wird der Betriebsrat neu gewählt. Dies ist eine wichtige Gelegenheit, um die Weichen für die Zukunft des Unternehmens, des Standorts Heidelberg und seiner Belegschaft zu stellen.
Die Corona-Pandemie stellt auch uns immer noch vor große Herausforderungen. Nur durch Ihr herausragendes Engagement, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, können wir unsere Kunden in diesen Zeiten bestmöglich bedienen.
In der Kundenzufriedenheit sind wir in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zurückgefallen. Dies müssen wir dringend ändern und wieder zu alter Stärke zurückfinden. Es ist daher erforderlich, dass wir uns von innen heraus stärken, durch:
- leidenschaftliche Kundenorientierung
- lösungsorientiertes Handeln und
- moderne Prozesse und unterstützende Softwarelösungen
Wir müssen es schaffen, mit unserer Arbeit hier vor Ort unsere Kunden in der ganzen Welt weiterhin für unsere Produkte zu begeistern! Nur so sind wir weiterhin auf Augenhöhe mit unseren Mitbewerbern am Markt oder diesen gar einen Schritt voraus .
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