Solidarität mit den Warnstreiks bei der Uniklinik Mannheim

Mannheim, 14. 3. 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Verweigerungshaltung der „Arbeitgeber“ im öffentlichen Dienst ist skandalös und provozierend.

Eure Forderung nach 10,5 % mehr Lohn mindestens aber 500 Euro im Monat ist mehr als berechtigt. In der Pandemie seid Ihr beklatscht worden, aber Beifall schafft kein Essen her und bezahlt keine Miete. Die anhaltende Rekordinflation führt auch bei Euch zu massivem Reallohnabbau geführt. Das ist völlig unakzeptabel.

Eure Arbeit ist nicht nur „systemrelevant“, sondern sie ist unverzichtbar für kranke und für genesende Menschen. Deshalb rufen wir Euch zu: Ihr habt Eure Tarifforderung schon längst mehr als verdient! Angesichts der Missachtung Eurer Forderungen ist eine konsequente und massive Gegenwehr die beste Antwort. Mit Eurem Warnstreik am Dienstag und Mittwoch setzt Ihr ein deutliches Zeichen.

Wir solidarisieren uns mit Eurer völlig verständlichen Gegenwehr!
Nur wer kämpft, kann gewinnen!

Solidarische Grüße
Wolfgang Alles – Miriam Walkowiak
(für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)

Foto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! – Quelle: ver.di Mannheim

SAMUEL MUSS IM BETRIEB BLEIBEN.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Amazon ist bekannt für seine Rekordgewinne, miese Arbeitsbedigungen, die Bekämpfung von Gewerkschaften und BR-Mobbing.

Jetzt hat es Samuel getroffen. Er ist Gewerkschafter und gewähltes Mitglied im Betriebsrat bei Amazon DNM1 in Wunstorf / Niedersachsen, soll aber nun von Amazon "aussortiert" werden.

Bitte unterschreibt deshalb die Petition:
www.change.org/p/sch%C3%BCtzt-betriebsr%C3%A4te-bei-amazon-vertragsverl%C3%A4ngerung-f%C3%BCr-samuel

Ihr könnt diese Info gerne weiterleiten. 
Wir hoffen auf Eure Unterstützung. 
Mit solidarischen Grüßen 
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

Web:
https://gegen-br-mobbing.de/
https://www.facebook.com/profile.php?id=100074522841389

Solidarität mit den Warnstreiks bei der Deutschen Post AG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Verweigerungshaltung des Vorstandes der Deutschen Post AG in den laufenden Tarifverhandlungen ist eine Provokation. 

Eure Forderung nach 15 % mehr Lohn und 200 Euro mehr je Ausbildungsjahr für Azubis sowie für dual Studierende ist sehr berechtigt. Ihr seid es, die den Laden am Laufen haltet. 

Durch Eure Arbeit hat der Konzern 2022 einen sagenhaften Gewinn von 8,4 Milliarden Euro erzielen können. Das ist das beste Ergebnis aller Zeiten für die Deutsche Post AG! 

Die Rekordinflation des letzten Jahres hat auch bei Euch zu massivem Reallohnabbau geführt. Das ist völlig unakzeptabel. 

Angesichts der unverschämten Haltung des Konzernvorstands ist eine konsequente und massive Gegenwehr die beste Antwort. Mit dem gestrigen Warnstreik im Briefzentrum Mannheim habt Ihr ein Zeichen gesetzt, das Ihr mit der heutigen Arbeitsniederlegung bei den Zustellerinnen und Zustellern verstärkt.

Wir solidarisieren uns mit der berechtigten Gegenwehr unserer Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG.

Nur wer kämpft, kann gewinnen!

Solidarische Grüße
Wolfgang Alles 
(für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)

Mannheim, den 27.01.2023

230127_Solidaritaet_Warnstreiks_DP_AG.pdf

www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee

BR-Mobbing durch Dulger-Firma ProMinent vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg

Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)

Am Donnerstag, den 1. 12. 2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden. 

Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand.

Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei Interesse können wir eine uns zugegangene Chronologie des schon 2017 begonnen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat zur Verfügung stellen.

Eine handlungsfähige, demokratisch gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an.

Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssen hingegen - wie auch im diesem Fall - ihre Unschuld beweisen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 30. November 2022

www.gegen-br-mobbing.de/

Schopfheimer Betriebsräten droht fristlose Kündigung

IG METALL SAMMELT UNTERSCHRIFTEN

22.11.2022 – Katharina Seeburger

Zwei Betriebsräten einer Schopfheimer Firma (Landkreis Lörrach) wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.

Das Schopfheimer Unternehmen für Rühr- und Mischtechnik, "Ekato RMT", droht zwei Betriebsräten mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung. Eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben. Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte.

Artikel beim SWR lesen und anhören

„Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“

Am Samstag, den 15. 10. 2022, fand in Mannheim die 9. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Aufgrund der strikten Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzregeln war das Platzangebot im großen Saal des Gewerkschaftshauses sehr begrenzt. Es konnten dennoch rund siebzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive aus verschiedenen Branchen an der Tagung teilnehmen (Chemie, Energie, Flughäfen, KFZ-Handwerk, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie, Pflege, Bus- und Schienenverkehr, Softwareprodukte und andere). Im Zentrum der diesjährigen Konferenz stand zum einen die Auswertung des Geschehens um die zurückliegenden BR-Wahlen, zum anderen die Diskussion konkreter Strategien zur erfolgreichen Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.

Auch unter Ausnutzung der Folgen der anhaltenden „Corona-Krise“ gingen und gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt mit „Verdachtskündigungen” gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Die Folgen dieses Agierens gegen demokratisch gewählte Interessenvertretungen sind offensichtlich: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.

• Kai Burmeister (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes zu Betriebsratsmobbing. Der DGB sehe es als dringend erforderlich an, die Bekämpfung von Betriebsräten zu stoppen.
• Petra Jentzsch und Caterina Messina (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema Abwehr von BR-Mobbing. Sowohl die politische als auch die rechtliche Unterstützung gegen „Verdachtskündigungen“ spielten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.
• Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) befasste sich mit der Frage der Organisation von Gegenmacht im Betrieb. Eine wirksame Antwort könne nur durch eine systematische Stärkung gewerkschaftlicher Strukturen in der Arbeitswelt gegeben werden.
• Betriebsräte aus verschiedenen Unternehmen stellten anhand ihrer Erfahrungen überzeugend dar, wie dieser Anspruch in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann.

  Weiterlesen: „Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“

Fristlose Kündigung:

Auch das Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger geht rüde mit Betriebsräten um

13.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser

Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist Rainer Dulger, 58, der oberste Repräsentant der deutschen Arbeitgeber. Recherchen des stern zeigen jedoch: Im eigenen Unternehmen ist er kein Vorbild.

Mit seinem Bruder Andreas Dulger wurde BDA-Präsident Rainer Dulger 2016 Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Der Vater der Brüder, Viktor Dulger, hatte den Maschinenbaukonzern 1960 gegründet.

Seit Langem führt die Firma einen Rosenkrieg gegen den Betriebsrat, auch vor Gericht. Mal ging es um die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern, dann um ein Computerprogramm, das die Prominent GmbH konzernweit einführte und mit dem die Firma nach Ansicht des Betriebsrats die Mitarbeiter unzulässig überwache.

www.stern.de (leider nur Bezahlkontent)

Schwarzarbeit, Lohndumping, eine Werksschließung:

So rabiat geht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf mit Arbeitnehmern um

12.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen fordert Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. stern-Recherchen zeigen: Es wäre nicht das erste Mal, dass er wortbrüchig wird.

Stefan Wolf ist ein Mann, der maßgeschneiderte Anzüge mit farblich abgestimmten Einstecktüchern trägt und Essen in noblen Restaurants liebt. Wenn man ihn in den vergangenen Wochen reden hörte, klang er, Chef des mächtigen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, allerdings wie Deutschlands oberster Prediger des Verzichts...

www.stern.de (leider nur Bezahlkontent)

stern und RTL-Recherchen:

BDA-Chef Rainer Dulger bekämpft in seinem Unternehmen unliebsame Betriebsräte

10. 10. 2022
Hamburg (ots) -

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder Andreas Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Mehrere Betriebsräte berichten gegenüber dem stern und RTL über massive Bedrohungen durch die Geschäftsleitung. Einige Mitglieder des Betriebsrats seien deswegen schon zurückgetreten, ein Betriebsrats-Mitglied habe bereits gekündigt. Die IG Metall spricht von einer "Wildwest-Manier der Unternehmensleitung".

Ganzen Artikel im Presseportal lesen

Nächster Prominent-Betriebsrat tritt zurück

Beim Heidelberger Unternehmen Prominent eskaliert die Auseinandersetzung um die Arbeitnehmervertretung

12.8.2022 von Stefanie Ball

Heidelberg. Der Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen sind die jeweils amtierenden Vorsitzenden des Betriebsrats zurückgetreten. Im Juni gaben der Vorsitzende und der Vize ihre Ämter ab. Sie führten persönliche Gründe an. Es rückten Kollegen nach, einer wurde Vorsitzender, der andere sein Stellvertreter. Und der Vorsitzende gab gestern in einer dürren Meldung bekannt, aus dem Gremium auszuscheiden. Auch er machte persönliche Gründe geltend.

Die IG Metall Heidelberg spricht von einer dramatischen Entwicklung…

Kompletter Artikel beim MM lesen (leider nur für Abonnenten)

Zum Gebot des fairen Verhandelns – AUFHEBUNGSVERTRAG

Wie hart darf eine Verhandlung über Aufhebungsverträge geführt werden? Wann wird gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen? Das Bundesarbeitsgericht hat nun seine Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns konkretisiert und deutliche Grenzen gezogen.

Ein wirksam abgeschlossener Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zu dem darin vereinbarten Zeitpunkt. Ist ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Drucksituation zur Unterzeichnung veranlasst worden, kommt eine nachträgliche Anfechtung seiner Einverständniserklärung in Betracht. Diese setzt jedoch voraus, dass ein relevanter Irrtum vorgelegen hat oder die Unterschriftsleistung durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung auf Arbeitgeberseite erreicht worden ist.

Ganzen Artikel bei der IGM lesen

RNZ 4. AUGUST 2022 - PROMINENT HEIDELBERG

Drunter und Drüber bei ProMinent

Geschäftsführung erklärt Rechtsstreit für erledigt,
Ex-Betriebsratsvorsitzender bereitet Klage vor

Von Matthias Kros

Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller yon Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat den Rechtsstreit mit einem früheren Betriebsratsvorsitzenden für erledigt erklärt: Das teilte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage mit. Die Gegenseite habe nun zwei Wochen Zeit, um sich zu äußern. Wenn sie nicht widerspreche, werde der für Ende Oktober anberaumte Anhörungstermin aufgehoben …

Ganzen RNZ-Artikel vom 4. 8. 22 lesen (leider nur für Abonnenten)

Heidelberger Dosierpumpenhersteller PROMINENT

Betriebsrat stimmt Kündigung eines Mitglieds zu

Die IG Metall Heidelberg ist entsetzt über die Vorgänge beim Unternehmen der Familie Dulger und spricht von Machenschaften der Geschäftsleitung

Der Streit beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH hat am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Betriebsrat hat der Kündigung eines seiner Mitglieder durch die Geschäftsleitung zugestimmt. Der Mitarbeiter war bis zu den Betriebsratswahlen im März Vorsitzender des Gremiums gewesen, seither ist er dort einfaches Mitglied.

Ganzen Artikel im MM lesen (leider nur für Abonnenten)

Prozess Betriebsratsvorsitzende gegen VR-Bank

Der Zoff setzt sich fort

Von Michael Soltys 21.07.2022 - 15:42 Uhr

Der Konflikt in der VR Bank Ludwigsburg um die Bezahlung der freigestellten Betriebsrätin Andrea Widzinksi landet vor dem Arbeitsgericht. Ist eine gütliche Einigung noch möglich?

Eigentlich sollte längst wieder alles in Butter sein bei der VR Bank Ludwigsburg. Bei der Vertreterversammlung hatte der Vorstand um Timm Häberle sein Bemühen um Harmonie und gute Zusammenarbeit mit dem neu formierten Betriebsrat betont. Dessen langjähriges Mitglied Andrea Widzinski war kurz zuvor von ihren Betriebsratskollegen als Vorsitzende abgewählt worden – auf Betreiben des Bank-Vorstands, dem es im Zuge der Fusion gelungen sei, einen Keil in den Betriebsrat zu treiben. So jedenfalls mutmaßten damals öffentlich Vertreter der Gewerkschaft Verdi ...

Ganzen Artikel lesen in der Bietigheimer Zeitung

Finger weg von der langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski

Seit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert  – ohne einen Grund zu nennen.

Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts ist vor dem Arbeitsgericht anhängig.

Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende – hier unterzeichnen:

www.change.org/p/finger-weg-von-der-langjährigen-betriebsratsvorsitzenden-andrea-widzinski

Warnstreik bei Südkabel

Mannheim, 13. 7. 2022

Beschäftigte legten heute Mittag zeitweise ihre Arbeit nieder: Forderung nach Wiederherstellung der Tarifbindung - Wir wollen: Tariflich bezahlte und qualifizierte Fachkräfte auch in Zukunft!

Heute Warnstreik bei Südkabel im Mannheimer Süden: 
Die IG Metall hatte heute die Beschäftigten von Südkabel zum Warnstreik aufgerufen und etwa 70 Kolleginnen und Kollegen waren zur Kundgebung in der Rhenaniastraße gekommen.

Die Kolleginnen und Kollegen fordern die Wiederherstellung der Tarifbindung. 
Janna Köke, Geschäftsführerin und Kassiererin der IG Metall Mannheim, berichtete vom Verlauf der Verhandlungen und Entwicklungen seit dem Verbandsaustritt des Unternehmens Ende 2020: "Südkabel muss endlich wieder an den Verhandlungstisch. Wir brauchen dringender denn je tariflich bezahlte und qualifizierte Fachkräfte auch in Zukunft, gerade in der Energiewende!"

Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der Tarifkommission Wolfram Riegler bedankte sich bei allen, die sich am Warnstreik beteiligten: "Der Standort Mannheim steht auf! Alle, die heute im Betrieb waren, waren mit draußen. Wir müssen dringend die Tarifbindung wiederherstellen, sonst laufen uns noch mehr Fachkräfte davon. Und es geht insbesondere um gute Perspektiven für die junge Generation hier am Standort."

Solidarische Grüße und das Angebot weiterer Unterstützung der Belegschaft sicherten Wolfgang Alles, für das überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, sowie Lars Treusch, Regionsgeschäftsführer des DGB Nordbaden, zu.

Foto: Helmut Roos / 2022

Artikel mit Bilderalbum bei IG Metall Mannheim lesen

Proteste bei GE

Mannheim, 11. 7. 2022

Nach der Betriebsversammlung versammeln sich mehr als 150 Kolleg*innen am Kulturhaus Käfertal und schließen sich einer Demo zurück zum X-Bau an.

Circa 150 Kolleg*innen haben heute am Vormittag an einer Betriebsversammlung bei GE Power teilgenommen. Das Unternehmen hat – zum wiederholten Male – einen Stellenabbau angekündigt, von dem auch Mannheim besonders betroffen wäre.

Foto: Helmut Roos / 2022

Die Kolleg*innen erhofften sich Antworten von der Geschäftsleitung. Aus Protest versammelten sich die Beschäftigten nach der Versammlung im Stempelpark. Auf der kurzen Kundgebung sprachen Janna Köke von der IG Metall Mannheim, Helmut Schneider, BR-Vorsitzender von GE Power sowie Stefan Fulst-BLei, Mitglied des Landtags. Außerdem erklärte Wolfgang Alles die Solidarität des Soli-Komitees.

Umrahmt wurde die Veranstaltung durch Bernd Köhler und den Alstom-Chor. Nach der Kundgebung zogen die Kolleginnen und Kollegen demonstrierend zurück zum X-Bau in der Turbinenstraße.

Betriebsrat, IG Metall und Belegschaft werden für den Erhalt der Arbeitsplätze bei GE kämpfen. Beschäftigte lassen sich nicht so einfach „outsourcen“.

Artikel mit Bilderalbum bei IG Metall Mannheim lesen

Pressemelfung als PDF und weitere Pressemeldunge zum Download

Solidarität mit der Gegenwehr beim Benz!

An Betriebsrat, Vertrauenskörper und Belegschaft 
Daimler Truck Mannheim 
Per Fax: 0621/70012050 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar unterstützt Euren Kampf gegen den angekündigten Abbau von 1000 Arbeitsplätzen im Rohbau von EvoBus GmbH. 

Gegen skrupellose Arbeitsplatzvernichter ist Widerstand eine Pflicht und ein Recht! Wir unterstützen deshalb Eure Forderung nach Erhalt aller Arbeitsplätze. Der Erhalt von Arbeit muss Vorrang haben vor Gewinnmaximierung! 

Die Skrupellosigkeit von Daimler Truck ist ein Skandal. Der Konzern hat für das Geschäftsjahr 2021 ein bereinigtes EBIT (Ergebnis vor Zinsen und Steuern) von 2.552 Millionen Euro angegeben (Vorjahr: 657 Millionen Euro) und erwartet noch bessere Zahlen für 2022. 

Es ist an der Zeit, gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes einzufordern. Dort heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist ... zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.” (Artikel 14 GG.)

Gemeinsam sind wir stärker! Es ist erforderlich den Widerstand gegen Stellenabbau über alle (Betriebs-) Grenzen hinweg koordinieren. Setzen wir das Verbot von Entlassungen und einen sozialen Schutzschirm für (noch-) beschäftigte und bereits erwerbslose Kolleginnen und Kollegen durch!

Nur wer kämpft kann gewinnen!

Solidarische Grüße

Wolfgang Alles (Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)

P.S. Im Anhang senden wir Euch unseren „Mannheimer Appell” mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung. 

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
https://www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee/

Appell des Solikomitees 2016 mit Unterschriftenliste zum Download

Schwarzer Tag für Mannheim und den Benz

Mannheim, 29.06.2022
IG Metall-Pressedienst Nr. 07/2022

Zerschlagung des Rohbaus bei EvoBus in Mannheim geplant - Betriebsrat und IG Metall gehen in harte Auseinandersetzung mit dem Unternehmen

• Daimler Truck-Konzern gibt Pläne zur Verlagerung des kompletten Busrohbaus aus Mannheim ins Ausland bekannt
• Ca. 1000 Arbeitsplätze im Werk Mannheim betroffen
• IG Metall: Schwerer Schlag für Industriestandort Mannheim und die ganze Bundesrepublik
• Betriebsrat und IG Metall erwarten Zukunftskonzept und kündigen harte Auseinandersetzung mit der Unternehmensleitung um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Know-how an

Schwarzer Tag für Mannheim: Heute Nachmittag wurden in einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung die Beschäftigten bei EvoBus in Mannheim von der Unternehmensleitung darüber informiert, dass Teile der Produktion ins Ausland verlagert werden sollen. Im Rahmen eines von der Daimler Truck-Konzernleitung geplanten massiven Sparprogramms soll u.a. der gesamte Rohbau in Mannheim geschlossen werden.

In Mannheim wären davon aktuell etwa 1000 Beschäftigte betroffen. Am Standort Ulm stünden weitere rund 500 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die EvoBus GmbH ist eine 100%ige Tochter der Daimler Truck AG. Am Standort Mannheim-Waldhof/Luzenberg arbeiten zur Zeit etwa 3500 Menschen für EvoBus. Im Motorenbau bei Daimler-Truck/ Lkw gibt es aktuell etwa 5000 Beschäftigte. Der Standort Mannheim mit zusammengenommen 8500 Beschäftigten ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt Mannheim.

Ganzen Artikel bei IG Metall Mannheim lesen

„Warum sitzen wir hier noch?“

Prominent: Gütetermin zur Kündigung eines Betriebsratsmitglied scheitert vor dem Mannheimer Arbeitsgericht

Von Stefanie Ball und Alexander Jungert – MM 9. 6. 22

Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Saal 2. „Der Gütetermin ist gescheitert“, wird Richterin Andrea Lehner nach nicht einmal 30 Minuten in das Aufnahmegerät diktieren. Gegenüber sitzen sich: der Betriebsrat und der Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH aus Heidelberg. Dazwischen: tiefe Gräben.

Was ist passiert? Prominent will einem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden kündigen...

Ganzen Artikel im MM lesen (leider nur für Abonnenten)

Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist

11. April 2022

Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, auch wenn sie scharf und polemisch ist. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt ausdrücklich auch im Verhältnis Betriebsrat und Arbeitgeber. Der Betriebsrat darf seine Kritik auch in einem Rundschreiben an die Belegschaft formulieren - so das LAG Köln.

Das war der Fall

Die Arbeitgeberin beantragt die Auflösung des noch verbliebenen Rumpfbetriebsrats. Der habe in einem Rundschreiben an die Belegschaft („Der Betriebsrat informiert“) so heftige Kritik an dem Arbeitgeber geübt, dass das Verhältnis zerrüttet sei.

Im Vorfeld hatte es innerhalb des siebenköpfigen Gremiums heftige Auseinandersetzungen gegeben. Ein Teil der Kollegen hatte das Mandat niedergelegt. Der Rumpfbetriebsrat wendete sich nun mit einem Rundschreiben an die Belegschaft, in dem neben der Kritik am Arbeitgeber auch über eine neue Vergütungs-Betriebsvereinbarung informiert wurde.

Weiterlesen: Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist

Jetzt doch Betriebsratswahl bei Siebenhaar –

Kündigungen weggeklagt

Gekündigt – vor Gericht gewonnen – jetzt wählen sie doch ihren Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik, mit Hilfe der IG Metall: Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten sind als Wahlvorstände gewählt. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen den Arbeitgeber ein. Ein Novum.

Seine Kündigung bekam David Schwedes am 24. Februar. Der Grund: Er wollte einen Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik gründen – gemeinsam zwei Kollegen. Viele Beschäftigte hier bekommen gerade mal den Mindestlohn von 9,84 Euro in der Stunde, je nach Gunst und Nase auch mal mehr. Zudem haben sie nur 26 Tage Urlaub. Dabei macht Siebenhaar Antriebstechnik im nordhessischen Hofgeismar gutes Geld, mit Sondergetrieben für Seilwinden, Fallwinden und Baumaschinen.

„Wir wollen, dass die Beschäftigten wieder gerne zur Arbeit kommen“, erklärt David Schwedes (Foto oben Mitte). Er findet, die Firma hat viel Potenzial. Doch von der Firma findet er vor allem böse Briefe in seinem Briefkasten: Abmahnungen. Sein Rekord liegt bei vier an einem Tag. Besagte Kündigung. Eine Rechnung über einen Schaden von 30.000 Euro an einer Maschine, den er bezahlen soll.

Foto: IG Metall-Sekretär Dennis Poß (links) mit Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten vom Wahlvorstand bei Siebenhaar in Hofgeismar. (Foto: Martin Sehmisch)

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RNZ 23. April 2022 - PROMINENT Heidelberg

Streit bei ProMinent eskaliert weiter

Die Geschäftsführung will offenbar dem bisherigen Betriebsratschef kündigen. Es droht ein Prozess vor dem Arbeitsgericht

Von Matthias Kros

Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, will offenbar dem bisherigen Vorsitzenden des Betriebsrates kündigen. Ende der vergangenen Woche soll sie dem Arbeitnehmergremium einen "Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen und fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung" vorgelegt haben. Von Seiten des Unternehmens wollte am Freitag niemand dazu eine Stellungnahme abgeben. Die IG Metall Heidelberg teilte auf Anfrage mit, dass ihr der Fall bekannt sei. Die Liste des betroffenen Betriebsratsvorsitzenden war bei der jüngsten Betriebsratswahl bei ProMinent Anfang April unterlegen, die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats steht aber noch aus.

Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Soll ihnen dennoch gekündigt werden, ist die Zustimmung des gesamten Gremiums notwendig. Üblicherweise lehnt es ein solches Ansinnen aber ab, so auch im Fall ProMinent.

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FRACARES: VORSICHT! DIE ABMAHNUNGS-MAFIA SCHLÄGT ZU!

22. 4. 2022

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

es scheint, als hätte sich die Geschäftsleitung der FraCareS dem „organisierten-Versprechen“ zugewandt! Dem Versprechen, soviele Abmahnungen wie möglich unter den Beschäftigten der FraCareS zu verteilen!

Vor diesen Methoden ist dann auch keiner mehr Sicher: Ob Betriebsrat, Wahlvorstand oder einfache/r Mitarbeiter/in, jeden kann es treffen. Dabei scheint es auch vollkommen egal, ob die Begründungen „an den Haaren herbeigezogen werden“. Hauptsache man geht organisiert gegen die eigenen Beschäftigten vor!

Im Mittelpunkt des Geschehens, ein gewisser Herr R. Wurde Herr R. nicht als Personalleiter eingestellt? Was ist eigentlich genau die Aufgabe des Herrn R.? Vielleicht Abmahnungen wie am Fließband zu schreiben?

Geht man von den Informationen aus Mitarbeiterkreisen aus, so bekommen wir den Eindruck, dass die Hauptaufgaben aus unzähligen Mitarbeitergesprächen, Ermahnungen, Drohungen und Abmahnungen bestehen! 

Wir bleiben dabei, diese Methoden sind für eine Konzerntochter der Fraport AG vollkommen unwürdig! ver.di wird dies niemals akzeptieren und wird hinter der Belegschaft, eben dem Wertvollsten was FraCareS zu bieten hat stehen

„Selig, wer sich vor seinen Untergebenen so respektvoll benimmt, wie wenn er vor seinen Vorgesetzten stünde“ (Franz von Assisi 1210)

Flugblatt zum Download als PDF

Dulger-Firma ProMinent will bisherigen BR-Vorsitzenden kündigen

Schon seit mehreren Jahren wird bei ProMinent Heidelberg der aktive IGM-Betriebsrat (BR) bekämpft. Von besonderer Bedeutung ist dieses Treiben, weil der Präsident des wichtigsten deutschen Kapitalverbandes BDA, R. Dulger, Miteigentümer und Mitglied der Geschäftsleitung (GL) ist.

In den letzten Monaten hat die GL im Vorfeld der BR-Wahlen ihre Angriffe planmäßig verschärft. Offensichtlich will sie massive Verlagerungen von Arbeitsplätzen in das Ausland durchführen und sieht einen funktionsfähigen BR dabei als Hindernis und als Profitbremse an.

Weiterlesen: Dulger-Firma ProMinent will bisherigen BR-Vorsitzenden kündigen

RNZ 22. Januar 2022 - PROMINENT Heidelberg

Geschäftsführung rief indirekt zur Abwahl des Betriebsrats auf

Mit dem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl sei "eine rote Linie überschritten" worden.

Von Matthias Kros

Heidelberg. Der schon seit längerem schwelende Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, eskaliert. In einem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl fordert Geschäftsführer Andreas Dulger die Beschäftigten indirekt auf, die amtierenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen.

Das Schreiben liegt der RNZ vor. Der Betriebsrat spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, an den wichtigen Zukunftsthemen zu arbeiten, heißt es darin. "Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht. Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen", schreibt Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ebenfalls Geschäftsführer von ProMinent ist. Er werde immer wieder von Mitarbeitern angesprochen, "die mir ihre Unzufriedenheit mit dieser unsäglichen Situation übermitteln". Die Betriebsratswahl biete eine Chance, "etwas daran zu ändern", so Andreas Dulger. Gleichzeitig ruft er die Beschäftigten auf, sich zur Wahl zu stellen, "wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat brauchen"...

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Gründung von Betriebsräten erleichtern:

IG Metall Mannheim begrüßt Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Heil

IG Metall-Bevollmächtigter Thomas Hahl:
„Angriffe gegen Betriebsräte sind kein Kavaliersdelikt”

Betriebsratswahlen ab März 2022:
„Initiative der Bundesregierung kommt zur richtigen Zeit“
Unterstützung und Beratung von Beschäftigten im Netzwerk gegen BR-Mobbing und durch den Mannheimer Appell

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 werden über 10.500 Betriebsratsgremien bundesweit neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrates, vor allem in kleineren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG Metall Mannheim den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrates als Straftat einzustufen und das Strafrecht zu erweitern. 

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Prominent: Aushang des Betriebsrats zur BR-Wahl 2022