19. 10. 2016
Viele Unterstützungsschreiben und Soli-Erkärungen treffen ein – Stadtverwaltung unterstützt Belegschaft zu den aktuellen Entwicklungen von General Electric – Morgen Arbeitsgerichtstermin
Stadtverwaltung unterstützt Belegschaft zu den aktuellen Entwicklungen von General Electric
Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch, der am Montag an der Kundgebung auf dem Marktplatz teilnahm, reagiert auf die aktuellen Entwicklungen beim geplanten Stellenabbau des US-Konzerns General Electric (GE):
„Das Interesse unserer Stadt ist es, dass möglichst viele Arbeitsplätze und Funktionen am GE-Standort Mannheim verbleiben. Die Arbeitnehmerseite hat gemeinsam mit der IG Metall ein konstruktives Zukunftskonzept und Alternativszenarien zum Stellenabbau erarbeitet. Es ist bedauerlich, dass GE darauf bisher nicht eingegangen ist. Die pauschale Aussage, dass sich diese wirtschaftlich nicht rechne, ist nicht befriedigend. Die Frustration der Beschäftigten ist absolut nachvollziehbar und verständlich.”
„Eine Demütigung für die Beschäftigten”
18. 10. 2016 | 1.066 Arbeitsplätze stehen bei der General Electric Power AG (GE) in Mannheim auf der Kippe. Das Management zeigt nach einer Hinhaltetaktik nun sein wahres Gesicht: Gespräche mit dem Gesamtbetriebsrat über die Zukunft des Standorts hat es einseitig für beendet erklärt. Damit lassen sich die Beschäftigten aber nicht abspeisen.
Montag, 11 Uhr, vor Tor 6 des GE-Werkes in Mannheim-Käfertal. Die Wolken hängen tief, von Sonne keine Spur. Das Wetter passt zur Stimmung der rund 800 Beschäftigten, die sich hier versammelt haben, um gemeinsamen demonstrierend in die Mannheimer Innenstadt zu ziehen.
Foto: Helmut Roos
Grund für ihre Wut, ihre Ernüchterung und die Aktion: Genauso undurchsichtig wie die Wolkendecke ist die Strategie, die das Management der General Electric Power AG verfolgt. Die Arbeitgeberseite hat kürzlich die Beratungen im Gesamtwirtschaftsausschuss über die Zukunft des Standorts Mannheim einseitig für beendet erklärt. Und das, ohne die Fragen zu beantworten, die den Beschäftigten unter den Nägeln brennen: "Ganze Themenbereiche wie die geplante Schließung der Fabrik haben wir gar nicht erst diskutiert", sagt Reinhold Götz von der IG Metall Mannheim.
fordert konsequentes Handeln gegen BR-Mobbing
Am 15. 10. 2016 fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Auf der Konferenz wurde die Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung an aktuellen Beispielen dargestellt und dieser skandalöse Rechtsbruch von mehreren Seiten beleuchtet.
Anwesende Betriebsräte aus verschiedenen Branchen berichteten über schockierende Fälle des gegen sie gerichteten Mobbings durch Unternehmensleitungen. Sie stellten eine gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen fest. Dabei spielten spezialisierte „Unrechtsanwälte” und „Beratungsfirmen” eine besondere Rolle. Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes würde gegen engagierte Betriebsräte vorgangen. In der Folge käme es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Auch würden existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme entstehen.
Klaus Stein, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, unterstrich in seinem Grußwort an die Anwesenden die Notwendigkeit, dem Mobbing von Betriebsräten durch Unternehmen entschlossen entgegenzutreten.
Verena zu Dohna-Jaeger vom IG Metall-Vorstand (Fachbereich Betriebspolitik) referierte zum Thema „Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten – Was setzt die IG Metall dagegen?”.
Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, setzte sich mit der Frage „BR-Mobbing - immer noch kein Thema für die Arbeitsgerichtsbarkeit?” auseinander.
Stephan Weis-Will (ver.di) und Albrecht Kieser (work-watch) analysierten den „Fall XXXL - Radikal gegen Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften”.
Helmut Schmitt (IG BCE) umriss strategische Perspektiven für die Auseinandersetzung mit BR-Mobbing und forderte ein wirksameres und besser koordiniertes Handeln.
Die Tagung verabschiedete die Entschließung „BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”.
Darin wird unter anderem gefordert:
- „dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
- dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
- dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
- dass die Anwaltskammern, diesen 'Unrechtsanwälten', die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen.
- dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.”
An alle von BR-Mobbing Betroffenen wird appelliert:
- „Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gewerkschaften, politische Organisationen und die regionalen Solidaritätskomitees zur Solidarität auf!”
Den vollen Wortlaut dieser Entschließung finden Sie im Anhang.
Die Konferenz wurde unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL (Oberhausen), IG BCE Weinheim, IGM-Vertrauenskörper General Electric (MA), Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch (Köln).
Einen musikalischen Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete die Mannheimer Band ewo² mit Bernd Köhler und Jan Lindqvist.
In einem Jahr, am 14. Oktober 2017, soll die 4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Mannheim, den 16. Oktober 2016
Web: www.gegen-br-mobbing.de/
E-Mail:
Entschließung der 3. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier”
Gemeinsam gegen BR-Mobbing
Dritte bundesweite Konferenz diskutiert Phänomene von Bossing, Mobbing und Co. gegen Betriebsräte - Beratung von wirkungsvollen Gegenstrategien - Netzwerk aufbauen - Unterstützung der IG Metall
Am Samstag, den 15. 10. 2016 fand nach 2014 und 2015 die dritte bundesweite Konferenz Gegen Betriebsrats-Mobbing „Betriebsräte im Visier Bossing, Mobbing & Co. - Was tun?”
mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.
Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften stand diesmal die vertiefte Diskussion über Strategien der gewerkschaftlichen Gegenwehr im Mittelpunkt. Das gemeinsame Netzwerk zur Unterstützung gegen die aggressiven Handlungen von Arbeitgebern wird sukzessive weiter aufgebaut und reicht mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet.
Betriebsräte wehren sich gegen Mobbing: Konferenz in Mannheim
Stellenabbau:
Einigung bei Bombardier in Mannheim
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. Nach monatelangen Verhandlungen ist die komplette Schließung der Produktion im Mannheimer Bombardier-Werk zumindest vorerst abgewendet. Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall teilten am Donnerstag mit, dass man sich auf eine Alternative verständigt habe. Danach werden nur Teile der Fertigung nach Spanien und Schweden verlagert, die Produktion und Reparatur von Stromrichtern für Straßenbahnen soll am Standort erhalten bleiben. Das rettet 150 der 200 bedrohten Arbeitsplätze, die zudem bis mindestens Ende Juni 2019 gesichert sind.
„Wirtschaft muss den Menschen dienen“
Solidaritätskomitee Rhein-Neckar formuliert Forderungen an die Politik – Kritik an Arbeitsplatz-Abbau in regional ansässigen Firmen
VON REBEKKA SAMBALE
In 500-facher Auflage gedruckt, durch E-Mail-Verteiler gejagt, unter www.solidaritaet-rhein-neckar.de online abzurufen: Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar möchte mit einer Dokumentation auf Arbeitsplatzvernichtung aufmerksam machen – die bei uns direkt vor der Haustür stattfindet.
Wolfgang Alles ist Sprecher des Solidaritätskomitees. Wer hört, was er über Abläufe in Unternehmen erzählt, schaut zunächst ungläubig. Er berichtet von Mobbing und psychischen Spielchen mit dem Betriebsrat, von Versuchen, die Arbeitnehmervertreter unzulässig auf die Seite der Geschäftsführung zu ziehen; er spricht von „verbrecherischen Methoden“. Weil das auch bei Unternehmen in der Region geschehe, ist er gemeinsam mit Gewerkschaftsvetretern, Betriebsräten und weiteren Engagierten im Komitee aktiv...
XXXL und Halberg sind keine Einzelfälle
VON REBEKKA SAMBALE
MANNHEIM. „Arbeitsplatzvernichtung stoppen!“ ist der Titel einer Schrift des überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar.
Es geht darin um Standort-Verlagerungen, Entlassungen und Arbeitsplatzabbau in Firmen aus Mannheim und der Pfalz sowie um Forderungen an die Politik. Das überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar gibt es bereits seit Januar dieses Jahres. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftern, der bei Treffen die Situation in Betrieben der Region diskutiert. Im Fokus dabei: Arbeitsplatzvernichtung. Die Ziele: überbetriebliche Solidarität erzeugen, gegenseitige Unterstützung sowie Öffentlichkeit schaffen. Im Juni gab es inMannheimein Treffen mit Politikern, wie Wolfgang Alles, Sprecher des Komitees, berichtet. Daraus ist nun eine Dokumentation entstanden, die zeigt, was in Sachen gefährdeter Arbeitsplätze in den vergangenen Monaten und Jahren in Mannheim und Umgebung passiert ist, und wo Gefahren liegen.
Einigung bei Bombardier
- Betriebsrat, Gewerkschaft und Geschäftsleitung haben sich bei Bombardier auf eine Alternative zur Gesamtschließung geeinigt
- Personalabbau trifft vor allem Produktion
- Mannheimer Produktion wird zu LPP-Center– Sozialplan enthält Abfindungsregelungen und Vorruhestandsmöglichkeit
Nach einer mehr als einjährigen Auseinandersetzung über die Zukunft der Stromrichter-Produktion bei Bombardier in Mannheim gibt es nun eine Einigung.
Erstmals hatte das Unternehmen im Juli 2015 eine Komplettschließung der Produktion und damit die Streichung von bis zu 200 Arbeitsplätzen am Standort angekündigt. Aus Sicht der IG Metall und des Betriebsrats gab es weiterhin gute Argumente für den Kompletterhalt der Produktion, wie das im letzten Jahr erstellte Gegenkonzept des Betriebsrats gezeigt hat. Der Ergänzungstarifvertrag, zu dem das Unternehmen dann Anfang dieses Jahres nicht mehr stehen wollte, da das Unternehmen nicht bereit war, Sicherheiten für die Beschäftigten zu geben, sah eine Weiterführung der Produktion mit dem gesamten Produktspektrum vor.
An die Medien im Rhein-Neckar-Raum!
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie eine aktuelle Pressemitteilung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung.
Wir würden uns sehr freuen, Sie am kommenden Donnerstag, dem 28. Juli 2016, um 17:00 Uhr im Jugendraum des Gewerkschaftshauses Mannheim zur offiziellen Vorstellung der Dokumentation „Arbeitsplatzvernichtung stoppen!” des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar begrüßen zu können.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles – Sprecher des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar
Miriam Walkowiak – DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim
Pressemitteilung:
Arbeitsplatzvernichtung stoppen!
Dokumentation des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar zur Situation in Betrieben der Rhein-Neckar-Region
Forderungen an die Politik formuliert
Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren im Juni 2016 der Einladung zum Informationsaustausch des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit PolitkerInnen aus der Region in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter von IG Metall und ver.di stellten nachdrücklich die drohende und ansatzweise bereits vollzogene Vernichtung tausender Arbeits- und Ausbildungsplätze dar.
In der am 28. Juli 2016 erscheinenden Dokumentation werden die Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Bombardier Transportation GmbH Mannheim, General Electric Power AG Mannheim, Halberg Maschinenbau GmbH (Flowserve) Ludwigshafen, Siemens Turbomachinery Equipment GmbH Frankenthal, Wabco Radbremsen GmbH Mannheim und XXXL Mann Mobilia Mannheim veröffentlicht.
Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter üben in ihren Beiträgen massive Kritik an „unakzeptablen Unternehmensentscheidungen”. Deutliche Klagen über Einschüchterungsversuche gegen betriebliche Interessenvertretungen werden ebenso laut wie Vorwürfe des „offenen Gesetzesbruchs” durch Konzernstrukturen und -vorgaben.
Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Forderungen an die Politik zu verstehen. Durch ihre Umsetzung ist es möglich, Angriffe auf berufliche Existenzen, auf Rechte von Betriebsräten und auf die wirtschaftliche Substanz der Rhein-Neckar-Region besser abwehren zu können.
In diesem Zusammenhang werden unter anderem die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, die Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 14 („Eigentum verpflichtet”) und ein Verbots von Entlassungen gefordert. Zudem sollten nicht weiter die Konsequenzen der oft steuersubventionierten Kahlschlag- und Verlagerungsstrategien von Konzernen auf Beschäftigte, deren Familien, die SteuerzahlerInnen und die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewälzt werden.
Die im Überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar zusammengeschlossenen Betriebsräte appellieren an die Politik, sich – soweit noch nicht geschehen – konkret und verbindlich auf die Seite der Abwehrkämpfe der von Abbau, Verlagerung und Werksschließung bedrohten Belegschaften zu stellen. Eine Fortsetzung des Informationsaustausches mit der Politik ist für den 17. November 2016 vorgesehen.
Die Dokumentation „Arbeitsplatzvernichtung stoppen!” wird am kommenden Donnerstag, dem 28. Juli 2016, um 17:00 Uhr im Jugendraum des Gewerkschaftshauses Mannheim offiziell vorgestellt.
Wolfgang Alles für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, Mannheim am 24. Juli 2016
- Pressemitteilung 19. 6. 2016
- Pressemitteilung 13. 6. 2016
- freie-radios.net 14. 5. 2016
- IGM Mannheim 9. 5. 2016
- MM 4. 5. 2016
- DIE RHEINPFALZ - 2. MAI 2016
- SWR Baden-Württemberg
- PRESSE-information 15. April 2016
- morgenweb 14. 4. 2016
- morgenweb 31. 3. 2016
- RNF 30. 3. 2016
- morgenweb 30. 3. 2016
- SWR 30. 3. 2016
- Wir rocken den Stuhl (2)
- morgenweb 16. 3. 2016
- morgenweb 29. 2. 2016
- SWR Baden-Württemberg
- ver.di Rhein-Neckar 27. 2. 2016
- morgenweb 27. 2. 2016
- RNF-life 29. 2. 2016